Berlin, 19. Dezember 2025
Das Auswärtige Amt in Berlin hat sich zu den Schikanen geäußert, denen Le Trung Khoa aus Hanoi ausgesetzt ist.
„Das Auswärtige Amt verurteilt jede Form transnationaler Repression, unabhängig von welchem Staat diese ausgeht. Transnationale Repression verletzt die Menschenrechte der Betroffenen und die Souveränität der betroffenen Staaten.“
Weiter heißt es aus dem Auswärtigen Amt: „Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Die Bundesregierung verdeutlicht dies gegenüber der vietnamesischen Seite auf unterschiedlichsten Ebenen, auch gegenüber der vietnamesischen Botschaft in Berlin. Das Auswärtige Amt steht zu Fällen einer möglichen Gefährdung von in Deutschland lebenden Personen im Kontakt mit den Sicherheitsbehörden.“
Für einen Antrag auf Auslieferung aus Hanoi für Le Trung Khoa ist auf deutscher Seite nicht das Auswärtige Amt zuständig, sondern das Bundesjustizministerium. Darum hat sich das Auswärtige Amt dazu auch gar nicht geäußert. Allerdings liefert Deutschland grundsätzlich keine deutschen Staatsangehörigen an andere Staaten aus. Herr Le ist deutscher Staatsbürger. Zudem liefert Deutschland nur dann Menschen an andere Staaten aus, wenn die von dem anderen Staat genannte Straftat auch in Deutschland strafbar wäre. Journalismus ist für Deutschland aber kein Verbrechen. Darum werden auch Nguyen Van Dai und Nhu Hue nicht nach Vietnam ausgeliefert.
Marina Mai
